Erweiterung der Kriterien für die Notbetreuung

Folgende Kinder sind für die Teilnahme an der Notbetreung berechtigt:

  1. Kinder, die bisher im Rahmen der Notbetreuung berücksichtigt wurden, werden weiterhin betreut (auch Härtefälle).
  2. Nach der Erweiterung der verordnungsrechtlichen Grundlage werden überdies Kinder einer Erziehungsberechtigten bzw. eines Erziehungsberechtigten, die/der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufgenommen. So können etwa die Bereiche Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung), Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel), Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers), Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV), Entsorgung (Müllabfuhr) sowie Medien und Kultur – Risiko- und Krisenkommunikation einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse zuzurechnen sein. Daher haben Erziehungsberechtigte in den vorgenannten Bereichen die Möglichkeit, in dringenden Fällen auf die Notbetreuung in Schulen zurückzugreifen, sofern eine betriebsnotwendige Stellung gegeben ist. Dabei gilt wie für alle anderen relevanten Berufsgruppen auch, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten.
  3. Bei den besonderen Härtefällen können auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:
    – drohende Kindeswohlgefährdung,
    – Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
    – gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
    – drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall.